General delivery conditions

§ 1. Geltung

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Einkäufe und Verkäufe der BIOCHEM BBG. Abweichende AGB eines Verkäufers oder Käufers werden hierdurch ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 2. Angebote , Abnahme , Vertragsabschuss

Angebote sind stets freibleibend. Lieferzusagen, telefonische und mündliche Vereinbarungen und Verträge aller Art sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Wirtschaftliche und politische Ereignisse, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden (z. B. Streiks, Krieg, Versandsperren, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen, Energieeinschränkung, Betriebsstörungen, -einschränkungen) berechtigen BIOCHEM BBG, soweit sie nicht von ihr zu vertreten sind, zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Die Verkäufe verstehen sich unter der Zugrundelegung der zur Zeit des Verkaufs bestehende Frachtsätze und Gebühren. Neueinführungen oder Erhöhungen von Frachten, Abgabe, Zöllen, Steuern und Gebühren, gleichviel in welcher Form und unter welchem Namen, gehen zu Käufers Lasten, soweit sie die Selbstkosten der BIOCHEM BBG erhöhen. Bei jeglicher Auftragsannahme durch BIOCHEM BBG bleibt richtige und rechtzeitige Selbstlieferung vorbehalten. Alle Fälle "höherer Gewalt" befreien BIOCHEM BBG für die Dauer der Störungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Mehrkosten durch höhere Gewalt, z. B. Eisgang, Sperrung von Schleusen u.a. gehen zu Lasten des Käufers. Ist die Lieferung nach Ablauf von zwei Monaten nach dem letzten vertraglichen Liefertermin noch nicht erfolgt, sind beide Parteien berechtigt, unter Ausschluss gegenseitiger Ansprüche auf Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten. Unter höherer Gewalt sind insbesondere auch Nichtlieferung oder Lieferverzögerung durch den Zulieferer der BIOCHEM BBG zu verstehen, gleichgültig ob sie auf Verschulden des Zulieferers beruhen; hierunter fallen insbesondere auch Verzögerungen auf dem Transport oder bei Zollabfertigung.

§ 3. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

Unsere Angebotspreise werden grundsätzlich als Preise ohne Umsatzsteuer genannt. Die Berechnung erfolgt stets bei Inlandlieferungen zuzüglich der entsprechenden Umsatzsteuer. Die Preisstellung wird vereinbart unter Bezug auf die INCOTERMS in der neusten Fassung. Forderungen werden netto Kasse fällig mit Zustellung der Rechnung in Höhe des Rechnungsbetrages , soweit nicht anders vereinbart. Abzüge, Rabatte und Skonti sind nur zulässig, wenn diese vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart und auf der Rechnung vermerkt sind. Wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf einem Bankkonto der BIOCHEM BBG eingegangen ist, stehen der BIOCHEM BBG ab 30. Tag nach Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für kurzfristige Kredite zuzüglich 8 % zu. Wechsel, Schecks nimmt BIOCHEM BBG nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Diskontspesen gehen dabei zu Lasten des Käufers. Gerät der Käufer mit der Zahlung im Verzug, ist BIOCHEM BBG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne dass es einer Nachfrist bedarf.

§ 4. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. BGB in der aktuellsten Fassung. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwirbt BIOCHEM BBG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwarenwert. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten und Verpflichtungen entstehen. Der Käufer tritt somit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat.

§ 5. Gefahrübergang

BIOCHEM BBG kann wählen - soweit nicht konkret anders vereinbart - mit welchem Transportmittel und auf welche Weise an den Verkäufer versandt wird. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt- auch soweit eine Bestimmung durch den Käufer erfolgt- auf den Käufer über. Wir liefern nach den INCOTERMS in der jeweils neusten Fassung.

§ 6. Gewährleistung

Beanstandungen wegen Sachmängeln, Qualitätsmängeln , Falschlieferung und Mengenabweichungen sind unverzüglich schriftlich nach Wareneingang geltend zu machen. Die genannten Gewährleistungsansprüche sind nicht später als eine Woche nach Ankauft beim Käufer anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch nach vier Wochen nach Wareneingang, schriftlich anzuzeigen. Sollten diese Mängelanzeigen außerhalb der genannten Fristen eingehen, können diese von BIOCHEM BBG abgewiesen werden. BIOCHEM BBG erkennt Beanstandungen nur an, wenn die Ware sich noch in der ursprünglichen Umhüllung befindet und der Käufer die überprüfte Menge der beanstandeten Ware BIOCHEM BBG zur Verfügung stellt. Beanstandet der Käufer eine Lieferung, wird dadurch die vertragsgemäße Annahme- und Zahlungspflicht nicht aufgehoben. Der Käufer ist verpflichtet für eine ordnungsgemäße Lagerung zu sorgen und die Ware ggf. unter Versicherung zu halten. Bei begründeter Beanstandung kommt entsprechend den gesetzlichen Regelungen eine Minderung des Kaufpreises, Wandlung des Vertrages oder Ersatzlieferung nach Vereinbarung mit BIOCHEM BBG in Frage. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers aller Art, auch Kosten für Be- und Entladung sind ausgeschlossen. BIOCHEM BBG kann nicht in Anspruch genommen werden für Folgeschäden, die dem Käufer bei der Verwendung von Lieferungen, beim Verbrauch oder beim Weiterverarbeiten entstehen sollten, mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit seitens BIOCHEM BBG. Der Käufer hat jeden Wareneingang stets vor der Verwendung auf Identität und Eignung für den betreffenden Einsatzzweck zu prüfen. BIOCHEM BBG sichert die Eignung einer gelieferten Ware nicht für bestimmte Anwendungen zu. Muster und Proben sind grundsätzlich unverbindliche Anschauungsstücke und Orientierungsmuster, welche den typischen Charakter der Ware allgemein anzeigen. Alle Analysedaten von Mustern sind nur als typische Produktinformationen anzusehen, soweit diese nicht in einem Standardwerk geregelt sind. Für Waren ausländischen Ursprunges gelten ausschließlich die im internationalen Verkehr üblichen Bezeichnungen und Bedingungen als zugesichert. Andere , zusätzliche Anforderungen irgendwelcher Art sind schriftlich zu vereinbaren. Technisch bedingte Gewichtsschwankungen innerhalb der gesetzlich zulässigen Toleranzen kann BIOCHEM BBG nicht ausschließen. Für die Berechnung des Gewichtes ist das am Versandort festgestellte Versandgewicht maßgebend.

§ 7. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für Lieferungen an BIOCHEM BBG und Verkauf durch BIOCHEM BBG ist Bernburg. Gerichtsstand ist Bernburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland . Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils nicht berührt.